• 1. Zum Begriff Kommentierungen
• 2. Auf eigene Gefahr
  • 2.1 Nicht erlaubt
  • 2.2 In der Regel erlaubt
  • 2.3 Fraglich
• 3. Warum Kommentieren?
• 4. Materialien
  • 4.1 Stifte
  • 4.2 Register u.ä.
  • 4.3 Gesetzestexte
• 5. Hinweise zum Kommentieren
• 6. Anleitung zu der vorliegenden Website

1. Zum Begriff „Kommentierungen“

Unter dem Begriff „Kommentierungen“ werden auf dieser Website der Einfachheit halber die folgenden Einfügungen in den Gesetzestext zusammengefasst:

Verweisungen, vor allem auf §, Abs., Satz, Hs., Nr., Buchstabe, Variante

Markierungen, vor allem Unterstreichungen und Textmarker

Der Begriff „Kommentierungen“ wird unter Jura-Studierenden typischerweise für die obigen Einfügungen verwendet und soll daher auch der vorliegenden Website zugrunde gelegt werden.

2. Auf eigene Gefahr!

Auf dieser Website kann keine Zulässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Kommentierungen garantiert werden.

Es kann nicht garantiert werden, dass die Kommentierungen auf dieser Seite für die juristischen Staatsexamina und weitere Prüfungen zulässig sind.

Werden die auf dieser Seite aufgeführten Kommentierungen in einer Prüfung verwendet, insbesondere in den Juristischen Staatsexamina sowie in Klausuren (Studium, Ausbildung, Schule etc.) so ist die jeweils geltende Prüfungsordnung zu beachten! Die dortigen Vorgaben für Kommentierungen, Unterstreichungen, Markierungen etc. sind – sofern überhaupt zulässig – gegenüber den Vorschlägen auf dieser Website immer und ausnahmslos vorrangig! Sind Kommentierungsvorschläge auf dieser Website aufgeführt, so können sie nach der jeweiligen Prüfungsordnung TROTZDEM unzulässig sein! Wer unzulässig kommentierte Gesetzestexte in eine Prüfung mitnimmt, riskiert ein Nichtbestehen der Prüfung!  Die Besucherinnen und Besucher dieser Website sind selbst für die von ihnen verwendeten Kommentierungen verantwortlich! Im Zweifel wird empfohlen, die jeweilige Kommentierung zu unterlassen oder beim zuständigen Prüfungsamt nachzufragen.

Es kann keine Vollständigkeit der Kommentierungsvorschläge garantiert werden, und zwar weder in Bezug auf ganze Gesetze noch auf einzelne Vorschriften. Die auf dieser Website aufgeführten Kommentierungsvorschläge sind per se lückenhaft. Sie beruhen auf den eigenen Gesetzestexten des Verfassers und auf dessen – nicht flächendeckend durchgeführter – Recherche. Es besteht stets die Möglichkeit, dass noch weitere sinnvolle Kommentierungen eingefügt werden könnten. Es wird keine Garantie übernommen, dass die Kommentierungsvorschläge aktuell sind.

Es kann auch nicht garantiert werden, dass die Kommentierungen auf dieser Seite in einer Prüfung sachlich zutreffend und sinnvoll sind. Es wird dringend empfohlen, die Kommentierungen vor einer Übertragung in den eigenen Gesetzestext noch einmal selbst zu überprüfen! Es ist darauf hinzuweisen, dass Kommentierungen auch von Nachteil sein können. Kommentierungen können von Nachteil sein, wenn sie unsauber ins Gesetz eingefügt werden (Zahlendreher o.ä.). Außerdem besteht die Gefahr, dass die Kommentierungen beim Einfügen in den eigenen Gesetzestext oder später in der Prüfungssituation nicht mehr nachvollzogen werden können – oder sie im schlimmsten Fall sogar missverstanden werden.

2.1 Nicht erlaubt

Grundsätzlich werden die folgenden Kommentierungsarten nicht erlaubt sein. Wie bereits erläutert, kommt es in jedem Fall auf die jeweilige Prüfungsordnung an.

Durchstreichungen im Gesetzestext

Wörter/Zeichen außerhalb von Vorschrifts-Konkretisierungen:  Darunter fallen Begriffe wie „analog“, „vgl.“ oder das (das eigentlich sowieso überflüssige) „i.V.m.“. Auch Satzzeichen wie „?“ oder „!“ dürften nicht erlaubt sein.

Nicht erlaubt dürfte es sein, wenn ein Verweis auf eine andere Vorschrift nichts mit deren Inhalt zu tun hat.

2.2 In der Regel erlaubt

„f.“ und „ff.“: normalerweise erlaubt. Man könnte stattdessen auch die Folge-§§ hinschreiben.

Die Bezeichnungen „a.F.“ und „n.F.“: Sie gehören mit zur genauen Gesetzesbezeichnung.

Titel, Untertitel, Abschnitt etc.: Wohl in Ordnung, da sowohl untergeordnete (§, Abs. etc.) als auch übergeordnete (Gesetzesbezeichnungen) zitiert werden dürfen. Zudem auch im Gesetz vorhanden, z.B. in § 650 Abs. 3.

Verweise auf Gesetzessammlungen samt Ordnungsziffern sind in der Regel erlaubt.

Wenn mehrere §§ zitiert werden, kann man folgendermaßen zitieren: §§ 1, 2 oder § 1, § 2. Es sollte erlaubt sein, die 1. Zitierweise im Rahmen von einfachen Verweisungen im Gesetzestext zu verwenden, die 2. im Rahmen von nebeneinander erwähnten Vorschriften.

So wurde dies meist auch auf der vorliegenden Website gehandhabt.

2.3 Fraglich

Der Halbgeviertstrich („-“) als Hinweis auf eine §§-Abfolge.

Ausgangsnorm	Bezugsnorm	Erklärung
Art. 263 UA I 1 „der Handlungen“	Art. 288 I-IV	Mit „Handlungen“ sind diese Abs. gemeint.

Einerseits ersetzt der Halbgeviertstrich das Wort „bis“. Andererseits dürfte man nach vielen Prüfungsordnungen die §§ auch nacheinander aufzählen.

Variantenbündel: Entweder werden die Varianten durchgezählt oder es wird stillschweigend das richtige Variantenbündel ausgewählt und die passende Variante genannt.

§ 266

Untreue

(1) Wer die ihm [1] durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft [1] eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen [2] zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten [2], [3] mißbraucht oder die ihm kraft [4] Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses [4] obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen [3], verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

„dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat“	Var. 6 (insgesamt)	A gilt auch für die Missbrauchsvariante.
	Var. 2 (Büdel [3])

Systematisches Kommentieren, wobei es hierbei auf die Prüfungsordnung ankommt. In Bayern war laut der alten Fassung der Hilfsmittelbekanntmachung für das 1. Staatsexamen systematisch ausdrücklich untersagt. In der aktuell geltenden Prüfungsordnung findet sich kein vergleichbarer Wortlaut mehr. Daraus lässt sich wohl folgern, dass systematisches Kommentieren erlaubt ist.

Was bedeutet „systematisch“?

Das weiß niemand so wirklich. Hier sind allerdings einige Beispiele, in denen systematisch verwirklicht sein kann:

Prüfungsketten, d.h. aneinandergereihte Vorschriften, werden entsprechend der Prüfungsreihenfolge neben oder untereinander ins Gesetz geschrieben. Was hingegen erlaubt sein dürfte, ist es, die folgende Vorschrift zu der vorangehenden Vorschrift zu kommentieren.

Kommentierungen gehen über eine Hinweisfunktion hinaus und setzen ein inhaltliches Statement: Alle AGL werden in Grün markiert. Nicht anwendbare Vorschriften werden ohne §-Zeichen dazugeschrieben.

Angeblich soll es auch systematisch sein, wenn alle Unterfälle zu einer Vorschrift kommentiert werden. Beispiel: Zu § 823 Abs. 1 „rechtswidrig“ werden alle verfügbaren Rechtfertigungsgründe dazugeschrieben. Ich halte das für zweifelhaft und nicht vom Wortlaut „systematisch“ gedeckt. Erlaubt soll sein, exemplarische Kommentierungen hinzuzufügen.

Eine Verwendung von Farben, um Wichtigkeiten auszudrücken, sollte nicht als systematisch gelten. Dies geht über einen Hinweischarakter nicht hinaus.

Die Bedeutung einer Kommentierung passt inhaltlich nur teilweise. Hier kommt es auf den Einzelfall an.

3. Warum Kommentieren?

Vorschriften leichter beherrschbar und prüfbar machen. Dies bezieht sich zum einen auf lange Vorschriften mit internen Querverweisen. Zum anderen lässt sich auch die Prüfungsreihenfolge mehrerer Normen durch Kommentierungen strukturieren. Vor allem In Prüfungssituationen ist Schnelligkeit unabdingbar.

Sich in unbekannten und wenig verwendeten Gesetzen zurechtfinden, z.B. im BImSchG.

Lerneffekt: Dieser tritt eher auf, wenn man eigene Kommentierungen einfügt (und sich dabei entsprechende Gedanken macht). Aber auch auf dieser Website werden Begründungen für die Kommentierungsvorschläge aufgeführt.

4. Materialien

Die folgenden Angaben gelten wiederum nur unter dem Vorbehalt, dass sie nach der jeweils geltenden Prüfungsordnung zulässig sind.

4.1 Stifte

Es ist im Allgemeinen ungünstig, wenn Kommentierungen mit permanenten Stiften eingefügt werden. Änderungen sind dann kaum möglich.

Bleistifte: Es empfiehlt sich die Verwendung weicher Bleistifte. Harte Bleistifte zerkratzen feine Gesetzestextpapiere und lassen sich nur schwer wegradieren.

Es gibt auch radierbare Kugelschreiber, Gelstifte etc. Am besten ist eine dünne Mine.

Ist eine Kommentierung des Gesetzestextes mit Farben erlaubt, empfiehlt es sich, radierbare Textmarker zu verwenden. Es ist auch möglich, Buntstifte zu verwenden, doch diese hinterlassen beim Radieren oft nicht entfernbare Rückstände.

Vorsicht: Die Schrift der soeben genannten radierbaren Stifte verschwindet, weil beim Radieren Wärme erzeugt wird. Dies kann bei sehr starker Hitze auch anderweitig passieren (z.B. wenn Gesetzestexte stundenlang im heißen Auto liegt). Bei sehr starker Kälte taucht bereits radierte Schrift wieder auf (z.B. im Tiefkühlfach).

4.2 Register u.ä.

Weiterhin empfehlen sich fertige Register zum Einfügen (v.a. Dürckheim). Werden eigene Klebezettel angebracht, so ist es am besten, leicht durchsichtige Pagemarker aus Kunststoff zu verwenden, damit hierdurch keine Schrift im Gesetzestext verdeckt wird.

4.3 Gesetzestexte

In den ersten Semestern wird es in der Regel nicht erforderlich, den Habersack mit sich herumzuschleppen. Es genügen Einzelgesetze. Typischerweise werden die Beck-Texte im dtv zugelassen. Diese haben außerdem den Vorteil, dass zu Beginn, vor dem eigentlichen Gesetzestext, ein kurzer theoretischer Abriss aufgeführt wird. Dieser kann durchaus hilfreich sein, gerade auch in Bezug auf etwaige Theoriefragen in den Klausuren. Kommentierungen werden wahrscheinlich nicht zulässig sein. Es handelt sich bei dem „Theorieteil“ nicht um einen Gesetzestext im eigentlichen Sinne.

Aktualisierung von Gesetzestexten

Hinsichtlich der Aktualisierung von Gesetzestexten existieren im Wesentlichen 2 Möglichkeiten:

VARIANTE 1: Kauf von Gesetzestextsammlungen mit Ergänzungslieferungen.

VARIANTE 2: Kauf von Gesetzestextsammlungen ohne Ergänzungslieferungen und kompletter Neukauf/Austausch in größeren Abständen

Weitaus häufiger praktiziert und von Universitäten/Repetitorien empfohlen wird Variante 1.

Dennoch rate ich zu Variante 2, wobei ich den Erstkauf nach der Zwischenprüfung empfehle, Neukauf zu Beginn der Examensvorbereitung, Neukauf vor dem 1. Staatsexamen und Neukauf vor dem 2. Staatsexamen.

Anbei die Vor- und Nachteile im Überblick:

Kriterium	Ergänzungslieferung	Neukauf
Aktualität	(+) Bei ordnungsgemäßem Einsortieren stets aktuell.	(-) Weniger aktuell, doch meist sind die wichtigen Vorschriften nicht von Änderungen betroffen.
Kosten	(-) Es fallen ständig Kosten an für Ergänzungslieferungen.	(+) Ohne EGL kosten Gesetzestexte beim Erstkauf wenige € mehr. Insgesamt sind die Kosten dennoch deutlich geringer.
Zeitaufwand	(-) Ständiges Nachsortieren erforderlich, samt Übertragung von Kommentierungen, Pagemarker und Register. Letztgenannte kleben auf Papier irgendwann nicht mehr. Neuerdings fügen Studierende daher Trenn-Folien zwischen den Papierblättern ein, von denen sich Register leichter entfernen lassen. Dadurch wird aber wiederum das  Blättern umständlicher.	(+) Übertragen aller Kommentierungen, Pagemarker und Register. Pro Gesetzestextsammlung braucht man dazu etwa 1-2 Tage.
Genauigkeit	(-) Das Einsortieren ist Sisyphusarbeit. Wer falsch einsortiert, riskiert es, Blätter später nicht mehr zu finden. Auch die Kommentierungen und Register müssen immer wieder übertragen werden. Die Fehleranfälligkeit ist hoch.	(+) Kaum Gefahr fehlerhafter Übertragungen. Nur ein Arbeitsschritt erforderlich.

5. Hinweise zum Kommentieren

Gesetzes- und normenübergreifendes Kommentieren:

Um Platz zu sparen, empfiehlt sich Folgendes:

Die Gesetzesbezeichnung wird nur dazugeschrieben, wenn sich die Bezugsnorm in einem anderen Gesetz befindet als die Ausgangsnorm. Befindet sich die Bezugsnorm im gleichen Gesetz, so wird die Gesetzesbezeichnung weggelassen.

In Beispiel § 249 wird lediglich bei „fremden“ Gesetzen die Gesetzesbezeichnung dazugeschrieben: beim RVG und UstG.

Handelt es sich um ein selten genutztes Gesetz, so empfiehlt es sich, die Ordnungsziffer der Gesetzestextsammlung dazuzuschreiben. So lässt sich das Gesetz schneller finden (siehe oben).

• Innerhalb derselben Vorschrift wird der § weggelassen. Es wird nur die Bezeichnung des Abs. genannt.
• Innerhalb desselben Abs. wird dieser Abs. nicht mehr genannt, sondern nur mehr der Satz.
• Innerhalb desselben Satzes wird dieser Satz nicht mehr genannt, sondern nur noch die Nr., Var. etc.

Bei zusammengehörigen Satzteilen wird nur der Beginn mit einer Kommentierung versehen, um den Gesetzestext nicht unnötig zu überfrachten.

Hinsichtlich der Bezeichnung von Vorschriften bzw. von Teilen von Vorschriften empfehle ich sowohl bei der Kommentierung (als auch bei der Niederschrift) die folgenden Abkürzungen:

Abkürzung	Ausgeschrieben	Alternative
§ 1	Paragraf
Art.	Artikel
I	Absatz 1	Abs. 1
1	Satz 1	S. 1, Satz 1
Nr. 1	Nummer 1
Var. 1 Fall Alt.	Variante 1   Immer, wenn in der Norm ein „oder“ steht.	1. Var Fall Wenn es genau 2 Var. sind, kann man schreiben: Alt. 1 bzw. Alt. 2 oder 1. Alt bzw.  2. Alt.
a)	Buchstabe a)	lit. a, Buchst. a Eigentlich formal korrekt, in der Praxis jedoch selten verwendet.
Hs.	Halbsatz	Hs. sind durch ; getrennte Sätze.

Bezieht sich eine Verweisung auf den ganzen § bzw. Art., so bietet es sich an, die Verweisung über die Normüberschrift zu schreiben.

Bezieht sich eine Verweisung auf einen ganzen Absatz, so bietet es sich an, sie neben den Absatz zu schreiben.

Bei weiteren Gliederungsebenen (Satz, Hs., Nr. etc.) kann man die Verweisung ebenfalls neben die jeweilige Ebene schreiben. Es kann jedoch zu Überschneidungen mit übergeordneten Gliederungsebenen kommen. Siehe Beispiel 1. Kommentiert man hier § 250 an den Rand, so bleibt unklar, ob sich § 250 auf § 249 Abs. 1 insgesamt oder Satz 1 konkret bezieht. Dies kann man am saubersten umgehen, indem man im Zweifel die Verweisung direkt über die Gliederungsziffer macht. In Beispiel 1 also über die Ziffer „1“. Alternativ könnte man mit einer Bleistiftmarkierung anzeigen, dass sich die Verweisung gerade nur auf den Anfang, also auf Satz 1, bezieht. Auch dies kann man in Beispiel 1 sehen.

Taucht ein Begriff in der Vorschrift mehrmals auf, wird eine Kommentierung vorliegend normalerweise nur zum 1. Begriff eingefügt.

Auf einen Satzteil, ein Wort oder einen Wortteil: direkt darüber. Eine zusätzliche Unterstreichung ist hilfreich, um anzuzeigen, von wo bis wo sich der Verweis erstreckt.

Markierungen:

Markierungen können verschiedene Funktionen haben. Häufig werden sie eine Hervorhebungsfunktion erfüllen.

BEISPIEL:

§ 108 I BGB	Markieren3	Es handelt sich um die zentrale Vorschrift der §§ 104ff. BGB, aus welcher sich das Prüfungsschema ergibt.
§ 750 I 1 ZPO	Markieren3	Zentrale Vorschrift der §§ 704ff.

Markierungen können auch anzeigen, dass etwas mit dem unterstrichenen Wort „nicht stimmt“. Das Wort könnte zum Beispiel keine Geltung bei der Auslegung der Vorschrift haben oder sogar gegenteilig ausgelegt werden.

Ansonsten können Markierungen z.B. auch auf Meinungsstreits oder Inzidentprüfungen hinweisen.

§ 263a I StGB „unbefugte“	Markieren2	Hier wird der M-Streit hervorgehoben, was das TB-Merkmal „unbefugt“ bedeutet.
§ 47 V 2 Hs. 1 VwGO „ungültig“	Markieren2	= Begründetheit der Normenkontrolle.

Markierungen werden vorliegend unterteilt nach deren Wichtigkeit:

• Markieren1: z.B. Einfache Unterstreichung mit Bleistift
• Markieren2: z.B. Gelber Textmarker
• Markieren3: z.B. Roter Textmarker

Eine Abstufung der Farben nach Wichtigkeit dürfte nicht als systematisch gelten, da sie über einen Hinweischarakter nicht hinausgehen.

Wenn in einer Norm bereits Kommentierungen vorhanden sind, ist keine gesonderte Markierung1 der Norm erforderlich. Man erkennt auch so, dass die Norm Bedeutung hat.

6. Anleitung zu der vorliegenden Website

Die Tabelle wird in 3 Teile geteilt:

A	B	Erklärung
(A)usgangsvorschrift od -wortlaut	(B)ezugsvorschrift	Hier wird erklärt, warum die Kommentierung von B Sinn macht.
Hier wird die Norm oder der WL genannt, wo die Komm anzubringen ist.	Die Vorschrift, die dazu kommentiert wird.	Ggf stehen hier noch weitere Anweisungen, z.B. „wechselseitig“, d.h. die Komm erfolgt auch andersherum.

Wenn Bedeutung offensichtlich, erfolgt kein Hinweis in Spalte C.

Mit „(!)“ verstehen: B darf nicht direkt zitiert werden, da nicht direkt passend oder dogmatisch nicht richtig.

A	B
§ 562 I 1 BGB „Sachen des Mieters“	(!) § 449 (!)	A erstreckt sich auch auf das Anwartschaftsrecht des Mieters an den Sachen.   B steht eigentlich für den damit zusammenhängenden schuldrechtlichen Eigentumsvorbehalt, darf also nicht direkt zitiert werden (Trennungsprinzip!)
§ 259 Abs. 1 StGB	(!) § 228 (!)	Bei allen Varianten in A ist ein Einvernehmen mit dem Vortäter erforderlich.   § 228 trifft dies nicht ganz. Dort wird die rechtfertigende Einwilligung geregelt.

Gesetztestexte der Bundesländer:

Es herrschen Unterschiede zwischen den Gesetzestexten der einzelnen Bundesländer. Dies betrifft insbesondere das öffentliche Recht. Da ich in Bayern studiert und meine Staatsexamina abgelegt habe, finden sich in meinen Kommentierungen, soweit Landesrecht betroffen ist, Verweise auf bayerische Vorschriften. Diese müssen jedoch für Besucher und Besucherinnen anderer Bundesländer nicht wertlos sein. Oftmals wird sich zu der bayerischen Vorschrift eine bedeutungsparallele Vorschrift im eigenen Landesrecht finden lassen, die an Stelle der von mir vorgeschlagenen bayerischen Vorschrift ins Gesetz eingefügt werden kann. Teils werden die Gesetze sogar identisch sein.